Das Volksbegehren
wird unterstützt von
• attac Berlin
• Bahn für Alle
• Pro Bahn Berlin-Brdbg.
• EVG - Eisenbahn- und    Verkehrsgewerkschaft
• "Die Linke"-LV Berlin
• IG Nahverkehr der Partei
  "Die Linke"
• Die Piratenpartei Berlin
• DKP-Berlin
• SAV
• DIDF (Föderation Demokra-
  tischer Arbeitervereine)
• Berliner Wasserbürger
• Naturfreunde Berlin e.V.
• Jusos Berlin
• Berliner Wassertisch
• Berliner Mietergemeinschaft
• Bündnis f. Soz. Gerechtigkeit
  und Menschenwürde e.V.
• Volkssolidarität,   Landesverband Berlin
• GDL- BSB (Gewerkschaft   deutscher Lokführer - Bezirk   Berlin-Sachsen-Brandenburg)
• Aktion Freiheit statt Angst   e.V.
• GAM (Gruppe Arbeitermacht)
• Linksjugend solid
• Per Pedes e.V.
• Interessengemeinschaft
  Treptow - Köpenicker   Bürgervereine und -initiativen

Berliner Senat tritt demokratische Rechte der Bevölkerung mit Füßen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nachdem über 30.000 Berlinerinnen und Berliner in der ersten Stufe das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ unterschrieben haben, hat der Berliner Senat am 07.02.2012 versucht, das Volksbegehren zu verhindern. Es soll nun vom Landesverfassungsgericht auf seine rechtliche Gültigkeit überprüft werden.
Dahinter steht ganz offensichtlich der Versuch, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu verzögern, um in der Zwischenzeit Fakten in Bezug auf die geplante Teilprivatisierung der S-Bahn zu schaffen. Diese soll 2012 per Ausschreibung von Teilstrecken unter Dach und Fach gebracht werden. Ein zeitgleiches Volksbegehren würde das Ausschreibungs-verfahren stören und den Unmut der Berlinerinnen und Berliner deutlich zum Ausdruck bringen. Genau das will der Senat verhindern!

Der Senat hat deutlich gemacht, was er von direkter Demokratie hält: Nichts!
In der Konsequenz würde der Senat 30.000 Stimmen für nichtig erklären.
Hätte der Senat tatsächlich ein Interesse daran gehabt, vermeintliche Fehler im Gesetzestext zu beanstanden, hätte er – wie im Volksbegehrensgesetz vorgesehen – mindestens zwei Möglichkeiten gehabt, uns auf diese jetzt erwähnten Probleme aufmerksam zu machen. Da der Senat dies unterlassen hat, gehen wir davon aus, dass die Einwände im Nachhinein „gesucht und gefunden“ wurden.

Schon dreimal – bei den Volksbegehren Wasser, Kita und Wahlrecht – hat der Senat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der erneute Versuch, unser Volksbegehren, mit juristisch teilweise fragwürdigen Argumenten zu torpedieren, ist ein Angriff auf alle Volksbegehren-Initiativen und die direkte Demokratie als solche.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, werden uns juristisch wehren und setzen unsere Vorbereitungen für die zweite Stufe des Volksbegehrens und den Kampf gegen die Teilprivatisierung der S-Bahn fort. Wenn ihr euch solidarisch mit uns erklären wollt, bitten wir Euch die untenstehende Erklärung zu unterzeichnen und bis zum Donnerstag, 23.02.2012 an unsere Emailadresse info@s-bahn-tisch.de zu schicken (für Einzelpersonen, Text ist vorgegeben, es ist nur der Name darunter einzutragen).

Es besteht auch die Möglichkeit, eine Sammelliste für mehrere Personen an
info@s-bahn-tisch.de oder an S-Bahn-Tisch co. EVG, Revaler Straße 100, 10243 Berlin, zu schicken.
Die Anzahl eurer Unterschriften wird dann auf unserer Website veröffentlicht.
Sehr gern könnt ihr eure Email per CC an den zuständigen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (michael.mueller@spd.parlament-berlin.de) schicken
oder ihm die Soli-Erklärung (s.u.) faxen: 030 90139-4001,


Mit solidarischen Grüßen

Euer Plenum des S-Bahn-Tischs
Berlin, 09.02.2012

Solidarität mit dem S-Bahn-Volksbegehren

Ich erkläre mich solidarisch mit dem S-Bahn-Tisch Berlin und protestiere gegen den Versuch, das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ durch den Berliner Senat zu verbieten. Der Versuch, das Volksbegehren auf juristischem Wege zu stoppen, richtet sich gegen all jene, die mittels Volksbegehren dem Willen der Bevölkerung Ausdruck verleihen und ihn durchsetzen wollen.

Wir danken allen unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit persönlichem oder sachlichem Einsatz unsere Sache vorwärts treiben. Damit uns der "lange Atem" nicht ausgeht, bitten wir um finanzielle Unterstützung auf das Konto:

Pro Bahn Berlin-Brandenburg e.V.
Kontonummer 363-102
BLZ 10010010
Postbank Berlin
Stichwort: S-Bahn-Tisch

Auch Kleine Beträge helfen uns. Wir können z. B. mit 10 Euro 500 Unterschriftenlisten drucken.