Unser Weihnachtsgeschenk an den Senat von Berlin:
31 870 Unterschriften am 23.12.2011 an zuständige Senatsverwaltung übergeben!
Vielen Dank an alle Sammlerinnen und Sammler und an alle, die unterschrieben haben!

Berliner Senat tritt demokratische Rechte der Bevölkerung mit Füßen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nachdem über 30.000 Berlinerinnen und Berliner in der ersten Stufe das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ unterschrieben haben, hat der Berliner Senat am 07.02.2012 versucht, das Volksbegehren zu verhindern. Es soll nun vom Landesverfassungsgericht auf seine rechtliche Gültigkeit überprüft werden.
Dahinter steht ganz offensichtlich der Versuch, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu verzögern, um in der Zwischenzeit Fakten in Bezug auf die geplante Teilprivatisierung der S-Bahn zu schaffen. Diese soll 2012 per Ausschreibung von Teilstrecken unter Dach und Fach gebracht werden. Ein zeitgleiches Volksbegehren würde das Ausschreibungsverfahren stören und den Unmut der Berlinerinnen und Berliner deutlich zum Ausdruck bringen. Genau das will der Senat verhindern!
Der Senat hat deutlich gemacht, was er von direkter Demokratie hält: Nichts! In der Konsequenz würde der Senat 30.000 Stimmen für nichtig erklären.
Hätte der Senat tatsächlich ein Interesse daran gehabt, vermeintliche Fehler im Gesetzestext zu beanstanden, hätte er – wie im Volksbegehrensgesetz vorgesehen – mindestens zwei Möglichkeiten gehabt, uns auf diese jetzt erwähnten Probleme aufmerksam zu machen. Da der Senat dies unterlassen hat, gehen wir davon aus, dass die Einwände im Nachhinein „gesucht und gefunden“ wurden.
Schon dreimal – bei den Volksbegehren Wasser, Kita und Wahlrecht – hat der Senat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der erneute Versuch, unser Volksbegehren, mit juristisch teilweise fragwürdigen Argumenten zu torpedieren, ist ein Angriff auf alle Volksbegehren-Initiativen und die direkte Demokratie als solche.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, werden uns juristisch wehren und setzen unsere Vorbereitungen für die zweite Stufe des Volksbegehrens und den Kampf gegen die Teilprivatisierung der S-Bahn fort.
Wenn ihr euch solidarisch mit uns erklären wollt, bitten wir Euch die untenstehende Erklärung zu unterzeichnen und bis zum Donnerstag, 23.02.2012 an unsere Emailadresse:
info@s-bahn-tisch.de zu schicken.
Eure Unterschrift wird dann auf unserer Website veröffentlicht.
Sehr gern könnt ihr eine Kopie Eurer Solierklärung an den zuständigen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller per Fax schicken: 030 90139-4001.
Mit solidarischen Grüßen

Euer Plenum des S-Bahn-Tischs
Berlin, 09.02.2012

Solidarität mit dem S-Bahn-Volksbegehren

Ich/Wir erkläre/n mich/uns solidarisch mit dem S-Bahn-Tisch Berlin und protestiere/n gegen den Versuch, das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ durch den Berliner Senat zu verbieten. Der Versuch, das Volksbegehren auf juristischem Wege zu stoppen, richtet sich gegen all jene, die mittels Volksbegehren dem Willen der Bevölkerung Ausdruck verleihen und ihn durchsetzen wollen.

Unterschriften an: info@s-bahn-tisch.de"

Es besteht auch die Möglichkeit, eine Sammelliste auszufüllen und an uns zu schicken.

Volle Unterschriftenlisten oder solche mit mindestens einer Unterschrift können an folgenden Sammelstellen abgegeben werden:

- S-Bahn-Tisch c/o EVG, Revaler Straße 100, 10243 Berlin
      (Mo. bis Fr. 09 bis 16 Uhr)
- Versicherungsservice, Graefestraße 14, 10243 Berlin         (Montag bis Freitag 9 bis 12 und 15 bis 18 Uhr)
- attac-Treff, Grünberger Str. 24, 10243 Berlin
      (Mo. bis Do. von 17.00 bis 19.00 Uhr)
- Piratenpartei Berlin, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
       z. Hd.: Gerwald Claus-Brunner( Mo. bis Fr. von 12-18 Uhr)
- Nachbarschaftsladen "Aktiv im Kiez", Sprengelstraße 15,
      13353 Berlin (Mo-Do 9-17 Uhr, Freitag 9-15 Uhr)
- "Die Linke" Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstr.17,
      10885 Berlin (Mo-Fr 14-18 Uhr, Do auch 10-12 Uhr)

Postversand an diese Adressen ist ebenfalls möglich.
Letzter Abgabetermin ist der 15. Dezember 2011.

Das Volksbegehren
wird unterstützt von
• attac Berlin
• Bahn für Alle
• Pro Bahn Berlin-Brdbg.
• EVG - Eisenbahn- und    Verkehrsgewerkschaft
• "Die Linke"-LV Berlin
• IG Nahverkehr der Partei
  "Die Linke"
• Die Piratenpartei Berlin
• DKP-Berlin
• SAV
• DIDF (Föderation Demokra-
  tischer Arbeitervereine)
• Berliner Wasserbürger
• Naturfreunde Berlin e.V.
• Jusos Berlin
• Berliner Mietergemeinschaft
• Bündnis f. Soz. Gerechtigkeit
  und Menschenwürde e.V.
• Volkssolidarität,   Landesverband Berlin
• GDL- BSB (Gewerkschaft   deutscher Lokführer - Bezirk   Berlin-Sachsen-Brandenburg)
• Aktion Freiheit statt Angst   e.V.
• GAM (Gruppe Arbeitermacht)
• Linksjugend solid
• Interessengemeinschaft
  Treptow - Köpenicker   Bürgervereine und -initiativen

Wir danken allen unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit persönlichem oder sachlichem Einsatz unsere Sache vorwärts treiben. Damit uns der "lange Atem" nicht ausgeht, bitten wir um finanzielle Unterstützung auf das Konto:

Pro Bahn Berlin-Brandenburg e.V.
Kontonummer 363-102
BLZ 10010010
Postbank Berlin
Stichwort: S-Bahn-Tisch

Auch Kleine Beträge helfen uns. Wir können z. B. mit 10 Euro 500 Unterschriftenlisten drucken.